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(Zahn-)Ärztlicher Vergütungsanspruch entsteht erst nach Leistungserbringung und -abrechnung gegenüber der KV

Der allgemeine Grundsatz, dass der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste nicht vor der Dienstleistung entsteht, gilt auch für den Vergütungsanspruch des Kassenarztes gegen die KV. Voraussetzung jeglicher Vergütungsansprüche des Kassenarztes ist es, dass er vergütungsfähige ärztliche Leistungen erbringt. Diese sind Grundlage des endgültigen Honorarbescheids der KV. Abschlagszahlungen, die der Kassenarzt aufgrund satzungsmäßiger Bestimmungen erhalten mag, ändern daran nichts. Eine gesicherte Rechtsposition an Honoraransprüchen eines Kassenarztes kann ein Zessionar darum frühestens erwerben, nachdem der Arzt vergütungsfähige Leistungen erbracht hat.

In Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Entstehung eines Absonderungsrechts mit Blick auf die Abtretung von Honoraransprüchen eines Kassenarztes lediglich die Erbringung der ärztlichen Dienstleistung voraussetzt, folgt der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Ansicht, dass die Entstehung des ärztlichen Honoraranspruchs zudem zumindest auch die Abrechnung der Leistungen gegenüber der KV voraussetzt. Ein „konkreter“ Honoraranspruch des Vertragsarztes entsteht regelmäßig erst nach Prüfung sämtlicher eingereichter Abrechnungen und der darauf basierenden Errechnung der Verteilungspunktwerte (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – I-27 U 31/16).

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