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Anstellungsgenehmigung: Lediglich eintägige Aufnahme der Tätigkeit nicht ausreichend

Eine eintägige, also singuläre, keinesfalls auf bestimmte Dauer angelegte Tätigkeit, vermag nicht den Anspruch auf Genehmigung einer Anstellung nach § 103 Abs. 4b SGB V zu begründen. Vielmehr geht in diesem Fall das Tätigwerden nicht über das Stadium eines Arbeitsversuches hinaus. Die ersten Arbeitstage in einer Praxis sind außerdem generell dadurch gekennzeichnet, dass sich der neu eintretende Arzt zunächst mit den praxisspezifischen Gegebenheiten vertraut machen muss.

Zwar ist einzuräumen, dass es keine gesetzliche Regelung über eine „Mindesttätigkeit“ gibt. Dies ist auch nicht erforderlich, zumal zur Auslegung des Begriffs „Tätigkeit“ die ratio legis heranzuziehen ist. Von einer „gelebten“ Tätigkeit, wie sie vom Bundessozialgericht gefordert wird, kann bei einer solchen singulären Tätigkeit, aber auch bei einer Tätigkeit an nur drei Tagen keine Rede sein.

Aus den vorgenannten Gründen ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Berufungsausschuss bestätigt, dass wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit des angestellten Arztes die Genehmigung zu Gunsten des Anstellenden endete und die Angestelltenstelle nicht mehr im Sinne von § 103 Abs. 4b S. 3 SGB V nachbesetzungsfähig ist (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 29.03.2017 – S 38 KA 1262/15).

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