Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen in anderem Gerichtsverfahren [lesen Sie mehr]

Kein Werbungskostenabzug für durch kommerziellen Reiseveranstalter durchgeführte allgemeinbildende Studienreise [lesen Sie mehr]

Sperrung der Zufahrt zu einer Tankstelle wegen Verkehrsunfalls begründet keinen Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher
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Ausnahme vom Verbot der Selbstbedienung für Arzneimittel erfordert ständige Anwesenheit der sachkundigen Person während der Öffnungszeiten [lesen Sie mehr]

Kunde muss bei Internet-Immobilienvertrag automatische Vertragsverlängerung zur Kenntnis nehmen [lesen Sie mehr]

Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen
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Anrechnung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist verfassungsgemäß [lesen Sie mehr]

Auch für Zahnbehandlungen gibt es grundsätzlich keine Klage auf Vorschuss von Kosten einer noch durchzuführenden Nachbehandlung [lesen Sie mehr]

Verkauf einer Wohnung im Wert von 25.000,- Euro zu einem Preis von 54.000,-Euro ist sittenwidrig [lesen Sie mehr]

Konstruktionsfehler eines Medizinproduktes muss von Betroffener nachgewiesen werden [lesen Sie mehr]